AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 08.06.2016

  1. Geltungsbereich
    1. Die CargoSteps GmbH & Co. KG erbringt ihren Kunden ("Kunde") "Software as a Service" - "SaaS Dienstleistungen", zum verfolgen von Fracht, über die Internetseite cargosteps.com ("SaaS Dienst") auf der Grundlage
      1. der jeweils maßgeblichen Leistungs- und Produktbeschreibung, welche über die Internetseite cargosteps.com heruntergeladen werden kann und
      2. der folgenden Nutzungsbedingungen.
    2. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Sprachversion und anderen Versionen dieser Bedingungen ist ausschließlich die deutsche Version maßgebend.
    3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn CargoSteps GmbH & Co. KG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Vertragsschluss
    1. Der Kunde registriert sich mit seinen Daten auf der Internetseite cargosteps.com oder in der mobile App CargoSteps und gibt durch Absenden dieser Daten an CargoSteps GmbH & Co. KG ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. CargoSteps GmbH & Co. KG bestätigt den Zugang des Angebots unverzüglich per E-Mail.
    2. Der Kunde erhält mit der Zugangsbestätigung des Angebots einen Aktivierungslink. Durch klicken auf den Aktivierungslink, erteilt der Kunde den Auftrag zur Freischaltung seines Kundenkontos an CargoSteps GmbH & Co. KG. CargoSteps GmbH & Co. KG nimmt das Angebot des Kunden durch Freischaltung des Kundenkontos an. Mit dieser Annahmeerklärung kommt der Vertrag zwischen CargoSteps GmbH & Co. KG und dem Kunden zustande.
  3. Vertragsgegenstand
    1. CargoSteps GmbH & Co. KG bietet dem Kunden für die Dauer des Vertrages den Zugang zum SaaS Dienst auf der Internetseite cargosteps.com. Der Funktionsumfang des SaaS Dienstes ergibt sich aus der jeweils geltenden Produktbeschreibung.
    2. CargoSteps GmbH & Co. KG stellt die Nutzung des SaaS Dienstes durch Fernzugriff auf die CargoSteps GmbH & Co. KG Server über das Internet zur Verfügung und übermittelt dem Kunden die hierfür erforderlichen Nutzerkennungen und Passwörter ("Zugangsdaten"). Die Anbindung des Kunden an das Internet und die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden hierfür erforderlichen Hardware ist nicht Gegenstand des Vertrages. Der Kunde ist selbst auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko verpflichtet, für eine seinen Anforderungen entsprechende Internet-Verbindung seines Unternehmens zu sorgen und diese aufrecht zu erhalten.
  4. Nutzungsrecht
    1. CargoSteps GmbH & Co. KG räumt dem Kunden, sowie den von diesem angelegten Nutzern, während der Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche, zeitlich beschränkte Recht ein, auf den SaaS Dienst mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die Funktionalitäten gemäß dieses Vertrags zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem SaaS Dienst, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.
    2. Dem Kunden ist es nicht gestattet, das eingeräumte Recht an Dritte zu übertragen oder Dritten den Zugang zum SaaS Dienst oder den Gebrauch der Software in sonstiger Weise zu ermö
    3. Der Kunde verpflichtet sich, den SaaS Dienst und zur Verfügung gestellte Software ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden und keinen anderen als den angelegten Nutzern zugänglich zu machen. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG (Deutsches Aktiengesetz) bedarf der vorherigen Zustimmung von CargoSteps GmbH & Co. KG.
    4. Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung des SaaS Dienstes durch Dritte oder durch nicht von CargoSteps GmbH & Co. KG benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des zwölffachen des monatlichen Überlassungspreises zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt CargoSteps GmbH & Co. KG vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
  5. Leistungserbringung
    1. Die technische Umsetzung der Leistung ist CargoSteps GmbH & Co. KG freigestellt, sofern die Umsetzung im Einklang mit den Bestimmungen dieser Bedingungen erfolgt.
    2. CargoSteps GmbH & Co. KG ist berechtigt, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, falls dies durch gesetzliche und/oder regulatorische Rahmenbedingungen zwingend erforderlich wird. CargoSteps GmbH & Co. KG wird den Kunden binnen angemessener Frist über die Änderungen informieren.
    3. Im Übrigen darf CargoSteps GmbH & Co. KG Änderungen an den vereinbarten Leistungen nur vornehmen, soweit dadurch der Wert der Leistungen für den Kunden nicht eingeschränkt wird und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
    4. CargoSteps GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Software zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Ein Anspruch des Kunden darauf besteht jedoch nicht.
    5. CargoSteps GmbH & Co. KG kann mit der Erfüllung der Leistungen Erfüllungsgehilfen beauftragen.
    6. CargoSteps GmbH & Co. KG kann mit der Erfüllung der Leistungen oder teilen davon Dritte beauftragen.
  6. Verfügbarkeiten
    1. CargoSteps GmbH & Co. KG ermöglicht, die Software an 24 Stunden, 7 Tagen in der Woche zu nutzen. Dabei wird eine Erreichbarkeit des SaaS Dienstes von 98% im Jahresmittel gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, Upgrades oder technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CargoSteps GmbH & Co. KG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.
    2. Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des von CargoSteps GmbH & Co. KG beauftragten Hosting-Dienstleisters.
    3. Auch wegen technischer Änderungen der Anlagen von CargoSteps GmbH & Co. KG, Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, kann es zu Störungen kommen.
    4. Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server durch den Kunden und andere Vertragspartner von CargoSteps GmbH & Co. KG, sonstigen von CargoSteps GmbH & Co. KG nicht zu vertretenden Umständen kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf die Software kommen.
    5. Ausfallzeiten, die auf die vorgenannten Fälle in Ziffer 6.3 und 6.4 zurückzuführen sind, sind von der gewährten Mindestverfügbarkeit ausgenommen.
    6. CargoSteps GmbH & Co. KG haftet nicht für zeitliche Ausfälle der Server, Datenverluste, die korrekte Funktionsfähigkeit einzelner Programme oder Übertragungsstörungen vom Server zum Kunden selbst. CargoSteps GmbH & Co. KG kann nicht für das Abhören des Datenstroms zwischen Kunde und dem Server durch Dritte verantwortlich gemacht werden, auch wenn der Kunde vermeintlich sichere Verschlüsselungsmechanismen verwendet. Erfolgte Einbruchversuche Dritter werden von CargoSteps GmbH & Co. KG, soweit feststellbar, sofort bekannt gegeben.
    7. CargoSteps GmbH & Co. KG ist berechtigt, zu Wartungszwecken, Updates, Upgrades oder infolge anderer technischer Erfordernisse, die Verfügbarkeit des SaaS Dienstes zu unterbrechen. Der Zeitraum für regelmäßige Wartungsarbeiten liegt zwischen 1 Uhr und 5 Uhr (Mitteleuropäische Zeit). Diese Arbeiten werden dem Kunden nicht angekündigt. Sonstige Wartungsarbeiten kündigt CargoSteps GmbH & Co. KG dem Kunden mit angemessener Frist an. Während der Wartungsarbeiten steht der SaaS Dienst nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.
    8. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass CargoSteps GmbH & Co. KG keinerlei Einfluss darauf hat,
      1. dass über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können,
      2. welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,
      3. welche konkreten Leitungswege Daten von CargoSteps GmbH & Co. KG aus nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Lösungswege, Server und Router jederzeit betriebsbereit sind.
    9. CargoSteps GmbH & Co. KG nutzt die aus ihrer Sicht technisch und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten, um die Software so sicher wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt insbesondere der Schutz vor dem Zugriff Dritter durch verschlüsselte Übertragung. Der Kunde erkennt dennoch an, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist.
    10. CargoSteps GmbH & Co. KG ist berechtigt, Leistungen, die unentgeltlich erbracht werden, jederzeit zu ändern, insbesondere einzustellen. Dem Kunden stehen deswegen keine Ansprüche zu.
    11. In Fällen höherer Gewalt ist CargoSteps GmbH & Co. KG für die Dauer der Auswirkung von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegendes Ereignis sowie jedes unvorhersehbare Ereignis, durch das der jeweilige Vertragspartner ganz oder teilweise an der Leistungserbringung gehindert wird. Zu höherer Gewalt zählen zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, radikale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen, und sonstige Naturkatastrophen, sowie sonstige von CargoSteps GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände wie etwa und insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörungen datenführender Leitungen.
    12. Fälle höherer Gewalt sind insbesondere behördliche Maßnahmen und nicht von CargoSteps GmbH & Co. KG verschuldete Betriebsstö
  7. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde stellt CargoSteps GmbH & Co. KG alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen zur Verfügung.
    2. Er verpflichtet sich, seine Daten bei der Registrierung sowie die der Nutzer vollständig und ordnungsgemäß einzugeben. Bei Veränderung sind die Daten unverzüglich zu aktualisieren.
    3. Der Kunde hat zudem die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit CargoSteps GmbH & Co. KG die Leistungen wie beauftragt erbringen kann.
    4. Der Kunde verpflichtet sich,
      1. entsprechende Hinweise zu befolgen, insbesondere Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
      2. regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme einzusetzen und seine Daten vor Übermittlung, mittels Stand der Technik entsprechende Anti-Viren Software, zu überprüfen,
      3. erkennbare Störungen, insbesondere "bugs", CargoSteps GmbH & Co. KG unverzüglich anzuzeigen und bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme genau beschreibt, CargoSteps GmbH & Co. KG umfassend informiert, notwendige Daten zur Verfügung stellt und ihr die für die Mängelbeseitigung angemessene Zeit gewährt,
      4. bei dem Verdacht, dass Dritte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, diese unverzüglich zu ändern bzw. CargoSteps GmbH & Co. KG zu informieren und eine Änderung zu veranlassen,
      5. die Software zweckentsprechend zu nutzen.
    5. Der Kunde verpflichtet sich weiter, es zu unterlassen,
      1. Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CargoSteps GmbH & Co. KG die Nutzung des Zugangs zu gestatten, ausgenommen Mitarbeitern des Kunden, soweit die Nutzung für Zwecke des Kunden erforderlich ist,
      2. mittels des Zugangs die Funktion und/oder Integrität der Software, von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder von CargoSteps GmbH & Co. KG gegen deren Willen zu stören und/oder aufzuheben bzw. die Sicherheit zu beeinträchtigen,
      3. den SaaS Dienst nach Schwachstellen oder Fehlern zu untersuchen,
      4. Schwachstellen oder Fehler auszunutzen, um die Erreichbarkeit oder Qualität des SaaS Dienstes zu beinträchtigen, sich Zugang zu nicht öffentlichen Bereichen oder Kontos anderer Kunden zu verschaffen, oder auf sonstige nicht für ihn bestimmte Daten zu zu greifen.
    6. Ist der Kunde ein Berufsgeheimnisträger, verpflichtet er sich, Einwilligungen betroffener Personen einzuholen, soweit er dazu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist.
    7. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des SaaS Dienstes alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie etwa von CargoSteps GmbH & Co. KG oder Dritten aufgestellte ergänzende Bestimmungen zu beachten. Insbesondere ist es untersagt, Informationen und Daten einzustellen oder zu übermitteln, die gegen Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen, die fremde gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. CargoSteps GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Zugriff auf Daten des Kunden zu sperren, sofern diese rechtswidrig sind oder ein gerechtfertigter Verdacht dafür besteht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Gerichte oder Behörden die Sperrung anordnen oder Dritte glaubhaft machen, dass die Informationen oder Daten rechtswidrig sind und der Kunde dies nicht glaubhaft widerlegt. Soweit CargoSteps GmbH & Co. KG eine Beschränkung der Sperre auf die rechtswidrigen Inhalte nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann CargoSteps GmbH & Co. KG die Nutzung des gesamten SaaS Dienstes für den jeweiligen Kunden sperren.
    8. Kommt der Kunde den vorstehenden Pflichten nicht nach, können die dadurch entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn ihn ein Verschulden trifft.
  8. Vertragsdauer
    1. Der Kunde hat nach Freischaltung die Möglichkeit, den SaaS Dienst 30 Tage kostenlos zu testen. Er kann während dieser Testphase durch Klicken auf den Button "Jetzt Kaufen" den SaaS Dienst über die 30 Tage hinaus entsprechend der gewählten Mindestlaufzeit kostenpflichtig weiternutzen. Wünscht der Kunde keine Weiternutzung, so endet der Vertrag nach 30 Tagen automatisch. Der Kunde wird spätestens 5 Tage vor Beendigung per E-Mail informiert.
    2. Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestlaufzeit.
    3. Hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 6, 12 oder 24 Monaten und wird er nicht entsprechend der vorgenannten Bestimmungen gekündigt, verlängert er sich um die jeweilige Mindestlaufzeit.
    4. Der Kunde kann jederzeit die ihm zugeordnete Anzahl an Benutzern erhöhen, indem er diese hinzu bucht oder er in einen höheren Tarif wechselt. Zudem kann der Kunde jederzeit, allerdings höchstens einmal im Monat in einen niedrigeren Tarif wechseln. Die Nutzeranzahl des neuen Tarifs wird nach dem Wechsel sofort wirksam.
    5. Mit dem Wechsel in einen anderen Tarif beginnt eine neue Mindestvertragslaufzeit. Beim Wechsel in einen günstigeren Tarif werden etwaige Vorauszahlungen aus dem vorangegangen Tarif nicht zurückerstattet. Beim Wechsel in einen höheren Tarif wird der für den Vorgängertarif im Voraus gezahlte Betrag anteilig der verbliebenen Laufzeit gutgeschrieben.
    6. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner seine Vertragspflichten grob vertragswidrig und trotz schriftlicher Abmahnung und/oder Fristsetzung verletzt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten oder wesentlichen Teilen hiervon in Verzug gerät und das Entgelt auch nach Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist zahlt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt und/oder ein solches Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
    7. Wird das Vertragsverhältnis wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden durch CargoSteps GmbH & Co. KG außerordentlich gekündigt, so verpflichtet sich der Kunde, CargoSteps GmbH & Co. KG den aus der außerordentlichen Kündigung resultierenden Schaden zu ersetzen.
    8. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Der Vertrag kann auch – ohne Einhaltung der Schriftform – über das Kundenkonto gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit besteht.
  9. Entgelt
    1. Für die Leistungen von CargoSteps GmbH & Co. KG zahlt der Kunde das vereinbarte Entgelt in Euro. Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Das Entgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
    2. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
    3. Die Rechnungen werden dem Kunden elektronisch in seinem Kundenkonto Verlangt der Kunde die Zusendung der Rechnungen per Post, kann CargoSteps GmbH & Co. KG hierfür ein Entgelt verlangen.
    4. Entgeltabrechnungen von CargoSteps GmbH & Co. KG gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Gründe widersprochen wird. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
    5. Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Zahlung des Entgelts anfallen, sind vom Kunden zu tragen.
    6. Bei gesetzlicher Senkung oder Erhöhung der Mehrwertsteuer senkt bzw. erhöht CargoSteps GmbH & Co. KG seine Beiträge und Entgelte entsprechend (gleichbleibender Nettobetrag) zum Monatsersten nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesänderung. Eine Änderung der Mehrwertsteuer berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung.
    7. Das Entgelt für Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehungen typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden, kann CargoSteps GmbH & Co. KG nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ändern.
  10. Gewährleistung
    1. CargoSteps GmbH & Co. KG gewährleistet, dass der SaaS Dienst und die Software den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Nutzungsmöglichkeit bleibt außer Betracht.
    2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für eine Funktionsbeeinträchtigung SaaS Dienstes oder der Software, die auf eine Fehlbedienung durch den Kunden oder nicht ordnungsgemäße Umgebungsbedingungen auf Seiten des Kunden zurückzuführen ist. Dazu zählt insbesondere die Nutzung von nicht unterstützten Web-Browser- oder Betriebssystem-Versionen.
    3. Im Falle von Rechtsmängeln informiert der Kunde CargoSteps GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich über Forderungen Dritter und überlässt CargoSteps GmbH & Co. KG die ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung und damit verbundene Handlungen, soweit für den Kunden zumutbar. Der Kunde gewährt CargoSteps GmbH & Co. KG die erforderliche Unterstützung, Informationen und Vollmacht zur Durchführung der genannten Handlungen.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CargoSteps GmbH & Co. KG keine Ansprüche im Hinblick auf Rechtsmängel anzuerkennen.
    5. Die Rechte nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  11. Haftung
    1. Für sämtliche Schäden, die von CargoSteps GmbH & Co. KG oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt werden, haftet CargoSteps GmbH & Co. KG unbegrenzt.
    2. Soweit CargoSteps GmbH & Co. KG Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbietet, haftet CargoSteps GmbH & Co. KG für Vermögensschäden des Kunden, die von CargoSteps GmbH & Co. KG oder ihren Erfüllungsgehilfen fahrlässig herbeigeführt werden, bis zu einem Betrag von 1.000 Euro je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von CargoSteps GmbH & Co. KG auf 10.000. Euro jeweils je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
    3. Im Übrigen haftet CargoSteps GmbH & Co. KG für Schäden, die von CargoSteps GmbH & Co. KG, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten grob fahrlässig herbeigeführt werden, unbegrenzt. Werden derartige Schäden von CargoSteps GmbH & Co. KG, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten lediglich leicht fahrlässig verursacht, haftet CargoSteps GmbH & Co. KG nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei ihre Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.
    4. Vorbehaltlich der Regelungen in der Ziffer 11.1 und 11.2 haftet CargoSteps GmbH & Co. KG für Erfüllungsgehilfen, die nicht zu ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten zählen, nur, wenn diese vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) schuldhaft verletzen. In diesem Fall ist die Haftung von CargoSteps GmbH & Co. KG auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
    5. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von CargoSteps GmbH & Co. KG verschuldeten Datenverlust haftet CargoSteps GmbH & Co. KG deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären.
    6. Die verschuldensunabhängige Haftung von CargoSteps GmbH & Co. KG auf Schadensersatz nach § 536 a BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffern 11.1 bis 11.5 bleiben unberührt.
    7. Im Übrigen ist die Haftung von CargoSteps GmbH & Co. KG – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
    8. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  12. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre
    1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen, gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheberrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
    2. CargoSteps GmbH & Co. KG wird den Kunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Kunden zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
    3. Der Kunde wird CargoSteps GmbH & Co. KG von jeglicher Haftung, die auf einer von ihm begangenen Pflichtverletzung beruht, freistellen und die CargoSteps GmbH & Co. KG nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen.
    4. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Pflichtverletzung durch einen in der Verantwortung des Kunden stehenden Nutzer begangen wird.
    5. Beruht die von CargoSteps GmbH & Co. KG zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder auf Veranlassung des Kunden von CargoSteps GmbH & Co. KG online zugänglich gemachte Daten und oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann CargoSteps GmbH & Co. KG vom Kunden verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit CargoSteps GmbH & Co. KG kein Mitverschulden zur Last fällt.
    6. Die vorstehenden Pflichten bestehen dann nicht, wenn der Kunde die entsprechende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
    7. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht vorliegt (z.B. ein Verstoß gegen Ziffer 7.4, 7.5, 8.6 und/oder Ziffer 12.1) oder liegt ein solcher Verstoß bereits vor, ist CargoSteps GmbH & Co. KG berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Software teilweise oder vollständig ohne Ankündigung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Kunden zu sperren.
    8. Die Berechtigung zur Sperre besteht auch dann, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
    9. Zudem ist CargoSteps GmbH & Co. KG zur Sperre berechtigt, wenn der Kunde mit einem nicht unwesentlichen Betrag in Zahlungsverzug ist, wobei ein Zahlungsverzug in Höhe eines Nettobetrags von mindestens 19,95 Euro als wesentlich angesehen wird. Die Sperre erfolgt 24 Stunden nachdem der Kunde über die Sperre informiert worden ist. Nach Zahlung wird die Sperre aufgehoben.
    10. CargoSteps GmbH & Co. KG ist berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Kundenkontos zu sperren. Der Kunde wird hierüber nach Möglichkeit im Voraus informiert.
    11. Im Falle einer Sperre bleibt der Kunde zur Fortzahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Sperre auf ein Verschulden von CargoSteps GmbH & Co. KG zurückzuführen ist.
  13. Vertraulichkeit
    1. CargoSteps GmbH & Co. KG und der Kunde verpflichten sich, ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten oder noch zu erlangenden und als vertraulich bezeichneten oder den Umständen nach als vertraulich anzusehenden Informationen. Die Tatsache, dass zwischen den Vertragspartnern eine Geschäftsbeziehung besteht, ist keine vertrauliche Information.
    2. Die Verpflichtung gilt nach Beendigung des Vertrages fort.
    3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Informationen, die
      1. dem Informationsempfänger nachweislich vor Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner bekannt oder zugänglich gemacht waren;
      2. dem Informationsempfänger nach Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner nachweislich auf rechtmäßige Weise durch Dritte bekannt gegeben werden, die keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen;
      3. infolge von Veröffentlichungen oder aus anderweitigem Grund Gemeingut der Fachwelt waren oder nach Kenntnisgabe wurden.
    4. Unbeschadet vorgenannter Bestimmungen ist jede Vertragspartei berechtigt, ihren gesetzlichen Auskunftspflichten auch hinsichtlich der ihr überlassenen Informationen nachzukommen.
  14. Datenschutz
    1. CargoSteps GmbH & Co. KG und der Kunde verpflichten sich, die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.
    2. Der Kunde ist für die Einholung der erforderlichen Zustimmungserklärungen seiner Vertragspartner selbst verantwortlich. Soweit der Kunde selbst oder mit Hilfe von CargoSteps GmbH & Co. KG personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, verpflichtet er sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und stellt im Falle eines Verstoßes CargoSteps GmbH & Co. KG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
    3. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet CargoSteps GmbH & Co. KG Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten fließen.
    4. Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich allein verantwortlich für die eingegebenen Daten. CargoSteps GmbH & Co. KG kontrolliert die eingegebenen Daten nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit. Eine solche Kontrolle obliegt allein dem Kunden.
    5. Der Kunde kann während der Dauer des Vertrages die Löschung, Sperrung, Berichtigung und Herausgabe von seinen Daten verlangen.
    6. Der Kunde ist als verantwortliche Stelle für die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich. Betroffenenrechte sind daher gegenüber dem Kunden wahrzunehmen. CargoSteps GmbH & Co. KG wird den Kunden bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen, sofern der Kunde CargoSteps GmbH & Co. KG hierzu schriftlich auffordert und der Kunde CargoSteps GmbH & Co. KG die durch die Unterstützung entstandenen Kosten erstattet.
    7. Der Kunde ist berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten von CargoSteps GmbH & Co. KG zum Zwecke der Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, die eigenen Kosten sowie die Kosten von CargoSteps GmbH & Co. KG, die im Zuge der Durchführung der Kontrolle entstehen, zu tragen.
  15. Support
    1. CargoSteps GmbH & Co. KG erbringt für den Kunden während ihrer Geschäftszeiten einen kostenfreien Support (Standard) per E-Mail. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Werktagen beantwortet.
    2. Der Kunde kann weitere Supportleistungen buchen.
  16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprachen
    1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Erfüllungsort ist der Sitz von CargoSteps GmbH & Co. KG.
    3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seiner Wirksamkeit, ist Frankfurt/Main (Deutschland), auch dann, wenn der Kunde keinen festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
    4. Vertragssprache ist Deutsch.
  17. Referenzkunden
    1. CargoSteps GmbH & Co. KG kann den Kunden gegenüber Dritten als "Referenzkunden" benennen. CargoSteps GmbH & Co. KG ist berechtigt, Namen und Logo des Kunden auf die eigenen Internetseiten zum Zwecke der Referenzangabe aufzunehmen. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen.
  18. Schlussbestimmungen
    1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt.
    3. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Textformbedürfnisses.
    4. Als Werktage gelten alle Tage von Montag bis Freitag.
    5. Geschäftszeiten sind Montag-Freitag, 10.00 bis 18.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage und Feiertage des Bundeslandes Hessen.
 

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